Allgemeine Geschäftsbedingungen der Harener Orthopädie Technik GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D) (Fassung vom November 2009)
1. Geltungsbereich
1.1
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der Harener Orthopädie Technik GmbH beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies
unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen der Harener Orthopädie Technik GmbH für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.
1.2
Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;
2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
3. Gesetzliche Regelung.
2. Teilnehmer
Die Harener Orthopädie Technik GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie
mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem
Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der Harener Orthopädie Technik GmbH angenommen wurde,
ist die Harener Orthopädie Technik GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts
vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
Die Harener Orthopädie Technik GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt
Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte die Harener Orthopädie Technik GmbH nachträglich
erkennen, dass sich ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die Harener Orthopädie Technik GmbH den Kunden hiervon
umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals
bestätigen. Andernfalls ist die Harener Orthopädie Technik GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4. Vertragsabschluss/Widerrufsrecht
4.1
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die Harener Orthopädie Technik GmbH zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von der Harener Orthopädie Technik GmbH durch eine
Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch
das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird die Harener Orthopädie Technik GmbH jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
4.2
Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme
seitens der Harener Orthopädie Technik GmbH zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis
zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware
ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der
Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten
der Harener Orthopädie Technik GmbH es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware bis zu
EURO 30,00 beträgt. Im letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom Kunden zu tragen, es sei denn,
der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen. Alternativ hat der Kunde das Recht, innerhalb ebenfalls einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung,
die keiner Begründung bedarf, an die Harener Orthopädie Technik GmbH zu senden. Auch in diesem Fall
ist der Kunde zur Rücksendung und gegebenenfalls zur Tragung der Versandkosten wie vorstehend in
Absätzen 1 und 2 dieser Ziffer beschrieben, verpflichtet.
Brief/Paket:
Harener Orthopädie Technik GmbH
Langestr.80
DE 49733 Haren
4.3
Das Widerrufsrecht gilt nicht für solche besonderen Services der Harener Orthopädie Technik GmbH, in
deren Besonderen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen
wird, wie z.B. für
Auktionsware und Sonderangebote, sowie für folgende Warengruppen:
1. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind;
2. Waren, die aufgrund einer Willenserklärung des Kunden spezielle beschafft werden mussten und nicht
zum Standardangebot gehören.
4.4
Die Harener Orthopädie Technik GmbH behält sich bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor,
Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu
verlangen, soweit die
Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre Prüfung
zurückzuführen ist. Der Kunde kann
diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für eine
angemessene Prüfung
erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt.
5. Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte die Harener Orthopädie Technik GmbH nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware
oder Dienstleistung nicht mehr bei der Harener Orthopädie Technik GmbH
verfügbar ist oder aus
rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die Harener
Orthopädie Technik GmbH entweder
eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten
oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die Harener Orthopädie Technik GmbH umgehend nach einem Rücktritt
vom Vertrag durch die Harener Orthopädie Technik GmbH oder den Kunden
erstatten.
6. Lieferung
6.1
Wir bitten bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden. Sichtbare Beschädigungen (auch an der Verpackung) müssen sofort
beim
jeweiligen Spediteur/Lieferservice/Post gemeldet werden. Wird dies
unterlassen besteht kein Anspruch
des Kunden gegenüber der Harener Orthopädie Technik GmbH.
7. Preis
7.1
Die Preisangaben im Katalog/Onlineshop sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung
gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer Erhöhung
nach Erscheinen des Kataloges erfolgen, ist die Harener OT GmbH zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.
7.2
Auf der Rechnung werden neben dem Bruttopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Versandkosten und die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer
etc.
7.3
Bei Bestellungen über die Homepages für Privatkunden der Harener Orthopädie Technik GmbH gelten
nicht die Katalogpreise, sondern die auf der Homepage angegebenen
Preise.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Harener Orthopädie Technik GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen
Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung
der gelieferten Ware vor. Soweit
die Harener Orthopädie Technik GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware
austauscht, wird
bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware
wechselseitig in dem
Zeitpunkt vom Kunden auf die Harener Orthopädie Technik GmbH, bzw. umgekehrt übergeht, in dem
einerseits die Harener Orthopädie Technik GmbH die Ware vom Kunden
zurückgesandt bekommt, bzw.
der Kunde die Austauschlieferung von der Harener Orthopädie Technik GmbH
erhält.
9. Gewährleistung
9.1
Die Harener Orthopädie Technik GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe
eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind,
d.h. dass sie sich für die
den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die
gewöhnliche Verwendung eignen
und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich
ist und die der Verkäufer nach
der Art der Sache und/oder der Ankündigung der Harener Orthopädie Technik
GmbH, bzw. des
Herstellers erwarten kann.
9.2
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel
zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und
wird im Falle einer Abweichung
umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die
Mitteilung umgehend nach
Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist
vorzunehmen.
9.3
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
9.4
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels
oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Harener
Orthopädie Technik GmbH kann im
Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines
Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des §
439 BGB berechtigt, die
Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu
mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist abgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
9.5
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Harener Orthopädie Technik GmbH die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit
der
Ware übernommen hat.
9.6
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße
Benutzung oder
Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit
Übergabe, so hat der Kunde
den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es der Harener Orthopädie Technik GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die
Sache bei Übergabe keine
Sachmängel aufwies.
10. Haftung
10.1
Die Harener Orthopädie Technik GmbH, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen
positiver
Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter
Handlung sowie aus
sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der
schuldhaften Verletzung von
vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet die Harener
Orthopädie Technik GmbH im
gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten
ist die Haftung für
Mitarbeiter von Harener Orthopädie Technik begrenzt auf den typischen,
voraussehbaren Schaden.
Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der
Geschäftskunde alternativ
zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
10.2
Der Umfang einer Haftung der Harener Orthopädie Technik GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.3
Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang der Harener
Orthopädie Technik GmbH,
ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende
Haftung wird
ausgeschlossen.
11. Rechtswahl
11.1
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Harener Orthopädie Technik GmbH und Kunden sowie auf die
jeweiligen
Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UNH
Übereinkommens über
Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2
Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der
Kunde seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet
werden kann
(Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags
erforderlichen
Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12. Verschiedenes
12.1
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung
ist unstreitig oder
rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
12.2
Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz der Harener Orthopädie Technik GmbH. Für Lieferungen
ist der Erfüllungsort
entweder bei der Harener Orthopädie Technik GmbH oder der Versandort des
ersten Versenders, der für
die Harener Orthopädie Technik GmbH tätig wird.
12.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen
nicht
berührt werden. Für diesen
Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine
wirksame Regelung zu
vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung
verfolgten wirtschaftlichen
Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck
gekommenen Interesse der
Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von
den Parteien nicht
vorhergesehene Lücke aufweist.
12.4
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Osnabrück oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der
Harener Orthopädie Technik
GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches
oder eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts ist.
Das Sanitätshaus Harener Orthopädie Technik ist zertifiziert nach DIN EN ISO 13485
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